[vc_row][vc_column][vc_custom_heading text=“Zurück auf den Boden der Tatsachen“ font_container=“tag:h1|font_size:48|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“ css=“.vc_custom_1668755877475{margin-top: -25px !important;}“][vc_custom_heading text=“Stiftungen als Mittler zwischen Anspruch und Wirklichkeit wissenschaftlicher Politikberatung“ font_container=“tag:h2|font_size:28|text_align:left|color:%23676b6d“ use_theme_fonts=“yes“ css=“.vc_custom_1668755891341{padding-bottom: 10px !important;}“][vc_column_text]Gisela Kubon-Gilke, Evangelische Hochschule Darmstadt

(Titelbild: © AdobeStock | 221776163 | Thomas Reimer)[/vc_column_text][ultimate_spacer height=“15″ height_on_tabs=“15″ height_on_tabs_portrait=“15″ height_on_mob_landscape=“15″ height_on_mob=“15″][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_custom_heading text=“Kurz und Bündig“ font_container=“tag:h2|font_size:34|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“ css=“.vc_custom_1661761237969{margin-top: -25px !important;}“ el_class=“box-headline“][vc_row_inner el_class=“box-content-wrapper“][vc_column_inner][vc_column_text]Die Politikberatung wird häufig als nutzlos, abgehoben, nicht umsetzbar oder als reines Rechtfertigungsinstrument kritisch gesehen. Dieser scheinbare Widerspruch zwischen wissenschaftlichem Anspruch und der Beratungspraxis ist zwar über polit-ökonomische Analysen erklärbar, er kann aber auch aktiv aufgelöst werden durch zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit von Vereinigungen wie Stiftungen, die sich explizit das Ziel gesetzt haben, den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis zu beleben.[/vc_column_text][/vc_column_inner][/vc_row_inner][/vc_column][/vc_row][vc_row css=“.vc_custom_1519752670572{margin-top: -10px !important;}“][vc_column][ultimate_spacer height=“30″ height_on_tabs=“15″ height_on_tabs_portrait=“15″ height_on_mob_landscape=“15″ height_on_mob=“15″][vc_column_text]Wissenschaftliche Beratung der Politik entspricht nicht der naiven Vorstellung, dass aus der Politik ein Problem definiert wird, dem sich Wissenschaftler:innen annehmen und Vorschläge erarbeiten, die dann von der Politik umgesetzt werden. Eigeninteressen und Interessenskonflikte verhindern dies. Damit Politikberatung nicht zum teuren und nutzlosen Rechtfertigungsinstrument degeneriert, können moderierte Begegnungen von Theorie und politischer Praxis – etwa durch die Arbeit von Stiftungen – den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik befördern.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]Angesichts vieler in der Politik ignorierter Vorschläge von Expertenkommissionen oder von Empfehlungen, die eher der Rechtfertigung angedachter Politikmaßnahmen zu dienen scheinen, ist die wissenschaftliche Politikberatung als zu teuer und nutzlos in Verruf geraten. Es stellen sich also folgende Fragen: Wie können durch konstruktiven Austausch zwischen Wissenschaft und Politik umsetzbare Impulse für die politische Praxis entstehen? Wie können diese Diskurse befördert werden? In welcher Weise kann die Politik auch auf wissenschaftliche Forschungsanstrengungen zurückwirken?[/vc_column_text][vc_custom_heading text=“Die naive Sicht auf Politikberatung“][vc_column_text]Lange Zeit haben zum Beispiel die Wirtschaftswissenschaften ihre politische Rolle so verstanden, dass sie über theoretische Analysen und empirische Untermauerungen Wirkzusammenhänge aufzudecken versuchen, um daraus Handlungsempfehlungen für die Politik abzuleiten und zu kommunizieren. Der Politik und ihren Akteuren wiederum verbleibt die Aufgabe, im Sinne des „wohlmeinenden Diktators“ die wissenschaftlich fundierten Vorschläge zum Wohle der Gesellschaft umzusetzen. Problematisch an dieser Sicht ist vielerlei: erstens, dass die Interessen, Motive und vermeintlichen Handlungszwänge von Politiker:innen ignoriert werden, zweitens, dass das Verhältnis von Wissenschaft und Politik als Einbahnstraße von der Wissenschaft zur Politik gesehen wird, und drittens die Unterschlagung der Tatsache, dass konkrete Beratung auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise stets auf bestimmten wissenschaftlichen Paradigmata (Denkstilen beziehungsweise Denkkollektiven) beruht und entsprechend die Berater:innen häufig so ausgewählt werden, dass sie im Rahmen ihres Denkschemas „ideologisch beziehungsweise regierungsparteienkonforme wünschenswerte“ Empfehlungen geben [1].

Das muss nicht einmal mit strategischen Überlegungen begründet sein, sondern kann an einem geteilten theoretischen Paradigma liegen, dass bestimmte Wissenschaftler:innen angefragt und andere ignoriert werden. Dennoch erweckt es den Anschein, als würde der wissenschaftlichen Erkenntnis nur eine Art Feigenblattfunktion zukommen, um intendierte oder schon realisierte politische Maßnahmen zu legitimieren. Besonders deutlich wird das immer dann, wenn Expert:innen zu einem von der politischen Linie abweichenden Vorschlag kommen. Eine Expert:innenkommission zum Wohnungs- und Mietproblem schlug zum Beispiel vor, die Mietpreisbremse abzuschaffen und auch den sozialen Wohnungsbau nicht wieder zu beleben. Ohne es inhaltlich zu beurteilen: Die politische Reaktion darauf war eine Expert:innenschelte.

Wenn Politiker:innen aber ohnehin völlig überzeugt von bestimmten Wirkzusammenhängen sind und alles andere wie im vorliegenden Fall als „marktradikalen Unfug“ abtun [2] oder behaupten, jeder (!) wisse doch, dass der Markt keinen bezahlbaren Wohnraum schaffe“ [3], dann braucht es weder Beratung noch Austausch. Austausch würde bedeuten, die verschiedenen Argumente aufzunehmen, zu diskutieren und zu reflektieren sowie letztlich im wechselseitigen Berücksichtigen von Wirkungszusammenhängen, von Problemanzeigen und empirischer Evidenz Lösungen zu erarbeiten und deren Implementierung vorzubereiten.

Viertens, so kann im Zusammenhang mit der Kritik am naiven Politikberatungsverständnis ergänzt werden, fokussieren sich die Wissenschaften häufig auf Einzelphänomene und übersehen in ihrer Beratung durch das elementaristische Herangehen Nebeneffekte, die ebenso politischen Handlungsbedarf auslösen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Hinweis führender Gesundheitsökonom:innen darauf, dass Kopfpauschalen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Effizienzvorteile generieren und mittelfristig sogar eine Art Bürgerversicherung auf Kosten der privaten Krankenversicherungen hervorbrächten [4]. Der Vorschlag ist, wenn denn die Argumente tatsächlich plausibel sind, politisch so gut wie nicht umsetzbar, solange er das Gerechtigkeitsempfinden breiter Bevölkerungsschichten erheblich verletzt und solange keine kurzfristigen Kompensationen für Niedrigeinkommensbezieher: innen den Umstieg ergänzend flankieren.[/vc_column_text][vc_custom_heading text=“Politik und Wissenschaft: Ein wechselseitiges Verhältnis“][vc_column_text]Seit geraumer Zeit gibt es einen gewissen Bewusstseinswandel gerade innerhalb der Ökonomik, indem der politische Prozess selbst mit modelliert wird und vor allem, indem inzwischen die Einsicht vorhanden ist, dass Wissenschaft und politische Praxis immer in einem wechselseitigen Verhältnis stehen. Die Foren für diesen Austausch sind allerdings in der Regel auf die selbst schon gefiltert besetzte Arbeit von Kommissionen oder auf spezielle Formate beschränkt. Die spezifischen Intentionen und auch Nachteile solcher Formen der Zusammenarbeit wurden bereits am Beispiel der wohnungspolitischen Beratung durch Kommissionen benannt. Umso verdienstvoller ist es, wenn dieser Austausch – wie auch der mit anderer als nur der politischen Praxis – durch Stiftungen systematisch befördert wird. Dennoch verbleibt die Frage, wie sich dieser Austausch im politischen Alltag mit all seinen realen oder auch nur wahrgenommenen Zwängen in zielführende Handlungen umsetzen lassen kann.[/vc_column_text][vc_custom_heading text=“Die Rolle der Stiftungen“][vc_column_text]An dieser Stelle wird nun die Arbeit von solchen Stiftungen bedeutsam, die das Ziel einer humanen demokratischen Gesellschaft unterstützen, indem sie den Dialog zwischen der Wissenschaft und der Politik oder auch der unternehmerischen Praxis befördern. Auf den ersten Blick wirkt es vielleicht nur wie ein Tropfen im Meer der politischen Verstrickungen. Selbst wenn Stiftungen durch Tagungen und andere Diskussionsforen nur kleine Beiträge für den konstruktiven Dialog sind: Wissenschaftliche Erkenntnisse und multiparadigmatische Ansätze im Widerstreit können neue Leitideen hervorbringen und auch Wege zur Umsetzung aufzeigen. Diese dürfen aber nicht in den Wissenschaften allein verhaftet bleiben, sie müssen vielmehr im Wechselspiel mit Politik und Gesellschaft diskutiert und geschärft werden. Dies kann durch die Stiftungsarbeit entscheidend befördert werden.

Es gibt durchaus Konstruktionen von Beiräten und Kommissionen, in denen das auch ohne solche Ergänzungen gelingt, etwa wenn der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung bereits von der Besetzungsregel multiparadigmatische Zugänge vorsieht. Bei anderen Kommissionen, vor allem bei ad hoc berufenen, ist das aber oft nicht der Fall, dann können Tagungen und Publikationen von Stiftungen Hilfestellung für den Austausch liefern.[/vc_column_text][vc_custom_heading text=“Wunschvorstellungen sind fehl am Platz“][vc_column_text]Wenn nun neue soziale und technische Ideen hinreichend Prägnanz erlangen und in die gesamte Gesellschaft hinein kommuniziert werden, gibt es zumindest eine Chance auf eine entsprechende soziale Bewegung, die die politisch Verantwortlichen erstens überzeugt und zweitens zu entsprechenden Maßnahmen veranlasst. Um nicht in unerfüllbare Utopien abzugleiten, ist dabei aber auch immer eine konkrete Inzidenzanalyse zur Abschätzung von Effizienz- und Verteilungseffekten notwendig, das heißt, ohne sozialwissenschaftliche Erkenntnis könnten ansonsten auch rein illusionäre Gedanken mit fatalen Umsetzungskonsequenzen genährt werden. In den Wissenschaften sollte dabei keiner der von Eric Olin Wright formulierten drei Schritte unterschlagen werden. Erstens muss man sich darüber klar sein, was das konkrete Ziel einer politischen Maßnahme sein soll (Wünschbarkeit). Zweitens ist in einer ausführlichen und umfassenden Wirkungsanalyse zu untersuchen, ob die gewünschten Effekte überhaupt eintreten und keine unerwünschten Nebeneffekte auftreten (Gangbarkeit), und drittens ist zu überlegen, über welche Wege die Maßnahmen im demokratischen Prozess implementierbar sind (Erreichbarkeit). Insbesondere große Reformen benötigen oft ein Gelegenheitsfenster, um auf Akzeptanz zu stoßen und durchgesetzt werden zu können. Mit reinen Wunschvorstellungen braucht man gar nicht erst in den Beratungsprozess einzusteigen. Gerade durch den Austausch auf Kongressen und Tagungen mit Beteiligung aus Politik (Praxis), die häufig von Stiftungen oder anderen Non-Profit-Organisationen initiiert werden, ist es möglich, realistische und umsetzbare Reformvorstellungen zu entwickeln.

Die notwendigen Formate zum Austausch zwischen Wissenschaft und Politik/Gesellschaft sind allerdings durchaus vielfältig und können nicht schematisch vorgedacht werden. Wissenschaftliche Ansätze müssen entwickelt werden und sich im Diskurs heterodoxer Ansätze bewähren. Dazu muss nicht zwangsläufig in allen Phasen die Politik eingebunden werden. Nach dem immanenten Austausch muss der Elfenbeinturm verlassen werden, und konkrete Folgen für die politische Praxis sind zu diskutieren. Nach eventuell einigen Prozessschleifen, bei denen unter anderem die Politik mit neuen Fragen an die Wissenschaft zur Revision oder Schärfung von Theorien und deren normativen Grundlagen verhilft, bleibt zum Schluss die Kommunikationsfrage.[/vc_column_text][vc_custom_heading text=“Kraft der Öffentlichkeit“][vc_column_text]Solange die Idee beziehungsweise Sozialgestalt in einem engen Zirkel verbleibt, kann sie keine Kraft für eine soziale Bewegung entfalten. Publikationen (Bücher, Broschüren, Zeitschriftenbeiträge, Interviews), die Gründung von Initiativen und auch Tagungsreihen zu einem entsprechenden Oberthema wie Digitalisierung, Menschenwürde oder Würde der Arbeit können die Öffentlichkeit erreichen, und die modernen digitalen Medien können als neue Formen der Kommunikation angesehen werden, die die Möglichkeiten zur Verbreitung von Ideen potenzieren.

Darauf setzt Richard Freeman, der als international renommierter Arbeitsmarkttheoretiker stets die Würde der Arbeit ins Zentrum seiner Analysen stellt. Im Zusammenhang mit Arbeitsstandards bei als prekär bezeichneter Arbeit, insbesondere im Kontext sogenannter Entwicklungsländer, ist er der Ansicht, dass nur soziale Bewegungen und verändertes Konsumverhalten Verbesserungen der Standards auslösen werden [5]. Zivilgesellschaftliches Engagement, soziale Organisationen und auch die Wissenschaften bekommen bei Freeman eine Art Wächterfunktion. Wenn Verfehlungen oder Missachtung elementarer Standards immer wieder und schnell Empörung hervorrufen, die sogar wirtschaftliche Nachteile für Unternehmungen mit sich bringt, könne es möglich werden, dass ein Weg zu einer humaneren Arbeitswelt beschritten werde. Gerade das Internet sieht Freeman als geeignetes Medium zur schnellen Verbreitung entsprechender Informationen und als Sammelbecken für soziale Bewegungen an.[/vc_column_text][vc_custom_heading text=“Die richtigen Ordnungsrahmen diskutieren“][vc_column_text]Eine Ordnungspolitik, so schwierig sie in Zeiten der Globalisierung durch nationalstaatliche Politik auch implementierbar sein mag, kommt nicht ohne entsprechenden Ordnungs- und eventuell genau definierten Interventionsrahmen aus. Sollte das gelingen, ist auch eine etwas optimistischere Sicht im Hinblick auf eine humane Gesellschaft möglich, da sich dann die Netzwerkarbeit aller Stiftungen, Initiativen, Bündnisse und anderer nicht nur leichter bündeln lässt, sondern sich durch einen offenen Informationszugang ohne Vorsortierungen über die Zivilgesellschaft umsetzungsfähige und freiheitssichernde soziale Ideen generieren lassen. Zum Beispiel die deutlich empfundenen Ungerechtigkeiten im Hinblick etwa auf prekäre Arbeitsverhältnisse oder auf die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung. Diese ziehen dann mit immer mehr Druck auf die Politik letztlich Systemanpassungen hin zu einer humaneren Gesellschaft nach sich.

Ein zu mächtiger Staat, dem der notwendige Ordnungsrahmen fehlt, ist dabei selbst auch ein Gefahrenherd. Das sieht man bereits jetzt an den Bestrebungen und Modellversuchen in China, ein Sozialkreditsystem aufzubauen und dabei alle verfügbaren Informationen von der Zahlungsmoral bis hin zum Überqueren einer Straße bei roter Ampel zu nutzen, um darüber mit Belohnungen und Strafen die Menschen zu politisch gewünschtem Verhalten zu zwingen [6].

Für Stiftungen, die sich neben anderen Zielen der Förderung inklusiver demokratischer Gesellschaften verschreiben, stellt sich deshalb die Frage, ob es nicht gerade die ordnungspolitischen Voraussetzungen sind, die neben allen Skandalisierungen spezieller gesellschaftlicher Entwicklungen selbst auf Tagungen diskutiert werden sollten.[/vc_column_text][ult_createlink title=“Zu den Literaturangaben“ btn_link=“url:https%3A%2F%2Fwww.im-io.de%2Fausgabe-2022-4-307%2F|target:_blank“][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][ult_dualbutton btn_hover_style=“Style 2″ btn_border_style=“solid“ btn_color_border=“#ffffff“ btn_border_size=“2″ btn_alignment=“left“ dual_resp=“off“ button1_text=“Einzelheft kaufen“ icon_link=“url:https%3A%2F%2Fwww.im-io.de%2Fproduct%2Fmetaverse%2F|title:Metaverse%2C%20NFTs%20%26%20Cryptos|target:_blank“ btn1_background_color=“#f3f3f3″ btn1_bghovercolor=“#f07d00″ icon=“Defaults-book“ icon_size=“22″ icon_color=“#f07d00″ icon_hover_color=“#ffffff“ button2_text=“Jetzt abonnieren“ btn_icon_link=“url:https%3A%2F%2Fwww.aws-institut.de%2Fim-io%2Fabo%2F|title:Abo||“ btn2_background_color=“#f3f3f3″ btn2_bghovercolor=“#f07d00″ btn_icon=“Defaults-chevron-right“ btn_icon_size=“22″ btn_icon_color=“#f07d00″ btn_iconhover_color=“#ffffff“ divider_text=“oder“ divider_text_color=“#f07d00″ divider_bg_color=“#ffffff“ btn1_text_color=“#f07d00″ btn1_text_hovercolor=“#ffffff“ btn2_text_color=“#f07d00″ btn2_text_hovercolor=“#ffffff“ title_font_size=“desktop:20px;“ btn_border_radius=“30″ title_line_ht=“desktop:22px;“ btn_width=“280″][/vc_column][/vc_row]