Politikberatung im Beziehungskonflikt

Neue Herausforderungen meistern

Thomas Kliche, Hochschule Magdeburg-Stendal (Titelbild: © AdobeStock | 439716294 | pronoia)

Kurz und Bündig

Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren stark verändert, und damit hat sich auch das Verhältnis zur Wissenschaft gewandelt. Wissenschaftsfeindlichkeit ist auf dem Vormarsch, und erschreckend viele Menschen beziehen Informationen aus dubiosen Quellen. Wenn die Politik weiter auf wissenschaftliche Beratung setzen will, was sie muss, dann sind neue Beratungsforen notwendig. Mit stetig komplexeren Herausforderungen für die Gesellschaft gerät die Wissenschaft, die Lösungen für die politischen Entscheider anbietet, verstärkt unter Druck. Auch eine Wissenschaftsfeindlichkeit hat sich etabliert, die rationalen Entscheidungen entgegenwirkt. Auf diese neuen Herausforderungen müssen Politik und Wissenschaft reagieren, um die Politikberatung zu erhalten. Wissenschaftliche Beratung kann der Politik Ursache-Wirkungs-Gefüge aufzeigen, vor Problemen warnen, neue Lösungen und Technologien vorlegen und mit hochwertigen Daten und Methoden eine wirklichkeitsnahe Weltsicht stützen. Sie kann aber auch Vorlieben der Mächtigen legitimieren, Menschen durch Angst oder vermeintliche Alternativlosigkeit disziplinieren. Auch können unreife und einseitige Innovationen begünstigt, menschliche Folgekosten von Entscheidungen ausgeblendet, Entscheidungen hinauszögert sowie Werte umgewichtet oder relativiert werden. All das ist belegt. Für wissenschaftliche Unterstützung der Politik gibt der Steuerzahler jährlich Milliarden aus. Jedoch wird deren gesellschaftlicher Nutzen kaum genauer untersucht. Vier Arbeitsformen beherrschen dabei das Zusammenspiel von Politik und Wissenschaft: erstens die gegenseitige Benutzung der beiden Systeme. Dabei folgen die Systeme ihren je eigenen Handlungslogiken und Leitwerten – Machterhalt für die Politik, Gewinne für die Wirtschaft, methodisch kontrollierte Befunde und projektgestützte Karrieren für die Wissenschaft. Die Systeme ziehen aus den anderen heraus, was sie für ihre Ziele brauchen; die Wissenschaft gibt somit zum Beispiel Innovationen in die Wirtschaft oder Wissen und Legitimation in die Politik ab und erhält dafür Ressourcen. Alle benutzen sich gegenseitig. Zudem läuft die Wissenschaft der Politik hinterher. Die Politik kann wissenschaftliche Einsichten übergehen, wo sie mag – wie etwa seit Jahren in den Bereichen Digitalisierung, Folgen wachsender sozialer Ungleichheit, Artensterben oder Klimakollaps. Politik setzt die Agenda, die Medien ziehen nach. Wissenschaft allein hat kaum die Kraft, zur Öffentlichkeit durchzudringen und Botschaften zu setzen. So liegt etwa das Wissen über Grenzen des Wachstums und über den Klimakollaps seit vielen Jahren vor, wurde aber als übertrieben abgetan. Des Weiteren ist die Wissenschaft institutionell eingebunden in die Gemeinschaftssteuerung von Feldern, die stetig Sachverstand und Professionalität benötigen. So spannt zum Beispiel das Präventionsgesetz ein Geflecht von Planungs- und Steuerungsgremien aus Sozialversicherungsträgern, Fachorganen, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft auf. Politik teilt hier also Befugnisse und Verantwortung. Governance spielt daher eine Rolle im Zusammenspiel von Politik und Wissenschaft. Abschließend ist die proaktive Wissenschaftskommunikation zu nennen. Forschungsorganisationen streben an, ihren Austausch mit der Gesellschaft selbst zu regeln. Die Plattformen evidenzbasierter Forschung entwickeln weltweit empirisch gestützte Strategien zum Einspeisen ihrer Befunde in politische Entscheidungen. Die Akademie Leopoldina richtet Formate zur Politikberatung ein und Virolog:innen bieten Podcasts an oder bevölkern Talkshows. Dies zeigt zugleich die Grenzen dieser neuen Strategie: Präsenz bedeutet nicht gleich Einfluss. Wichtige Weichen hat die Politik in der Pandemie entgegen dem Rat der Wissenschaft gestellt, etwa die Arbeitswelt mit Lockdowns verschont, Schulen und Kitas recht willkürlich herumgeschubst, die zweite Welle zu spät abgefangen und insgesamt eine teils einfallslose, teils wirre Wegsperr-Strategie verfolgt. Es wäre besser gewesen, nach internationalen Erfahrungen eine intelligente Strategie aus Testen, Masken, Beschränkungen und Impfen zu entwickeln. Also wie in Umweltfragen: Politiker handeln, wenn die Spatzen die Einsichten längst von den Dächern pfeifen. Corona hat an alledem also kurzfristig wenig bewegt.

Neue Entwicklungen

Wissenschaft ist durch die Verwissenschaftlichung aller Lebensbereiche in den Sog des gesellschaftlichen Interdiskurses geraten (in Anlehnung an Michel Foucault und den Kulturwissenschaftler Jürgen Link): Interdiskurs ist der Strom potentiell wahrheitsfähiger Aussagen unserer Gesellschaft. Sie haben ein Recht auf Gehör, sie werden nicht als unsinnig ausgegrenzt. Der Interdiskurs ist von stillschweigenden Voraussetzungen der Anschlussfähigkeit bestimmt. Tragende Einrichtungen unserer Gesellschaft sind mit der Erzeugung und Verwaltung des Interdiskurses beauftragt, unter anderem Recht, Medien und Bildung. Sie werden immer stärker an ihrer Vereinbarkeit mit der Wissenschaft gemessen; umgekehrt wird die Wissenschaft an ihrer Übereinstimmung mit diesem fließenden Gesamtweltbild unserer Kultur geprüft. Politik ist hier einbezogen. Das hat mehrere Folgen: Zukunftsvisionen und Autorität der Parteien und Regierungen verblassen. Umso attraktiver werden Legitimationsmöglichkeiten aus der Wissenschaft und damit der Anschein einer durchdachten Unausweichlichkeit politischer Weichenstellungen. Auch die Verzerrungen der Wissenschaft durch mediale Sichtbarkeit ist eine neue Entwicklung. Wer in Medien und sozialen Netzen öfter auftaucht, wirbt nachweislich erfolgreicher Forschungsprojekte ein. Dabei schlagen die Dramatisierungsmuster der Medien durch, vor allem Personalisierung und das neoliberale „Winner Takes It All“: Einzelne Anker-Personen werden als Inbegriff ganzer Felder vorgeführt. Die Medien können sie also beim nächsten Thema rasch wieder „ausknipsen“. Für die dritte Enwtwicklung steht die „Dialektik der Aufklärung“: Wissenschaft ist seit Jahrzehnten zum Lösungsmodell für Probleme geworden; sie wird verknüpft mit der Hoffnung auf Vernunft und Innovationen zur gezielten technischen Gestaltung der Welt. Zugleich verstehen viele Menschen wissenschaftliche Methoden und Befunde nicht im Geringsten. Selbst im Medizinstudium hinterlassen Veranstaltungen über Risiko-Konzepte oft wenig praxisfähiges Wissen. Es liegt also nicht an der Ausbildung, sondern an wachsender Spezialisierung, die immer voraussetzungsreichere Wissensformen hervorbringt. Die Folge: Wissenschaft fordert von den meisten Menschen eine Art Grundvertrauen, boshaft zugespitzt: den Glauben an eine im Grunde mythische Aufklärung. Am problematischsten an diesen neuen Entwicklungen ist die Wirklichkeitskrümmung. Aus dieser erwächst die wohl bösartigste neue Tiefenströmung. Das Horoskop hatte schon immer viele treue Fans. Aber nun sammeln und organisieren sich Wissenschaftsgegner und Tatsachenleugner, die weltweite Verunsicherung düngt das Verschwörungsdenken. Die Scheinexpertise ist sehr einfach aufgebaut: eine Website, ein paar dubiose Doktortitel, selbsternannte Fachleute, eine griffige Enthüllungsgeschichte mit bedeutungsschwangeren Unterstellungen, Andeutungen oder falschen Behauptungen, ein Beirat, ein Newsletter, ein YouTube-Kanal mit nachrichtenartigem Hintergrundbild. Ihr Potential ist erheblich; je nach Studie und Item leihen bis zu 40 Prozent der Bevölkerung gelegentlich gefährlichem Humbug ihr Ohr. Um die 15 Prozent haben sich in der Folge bei ihrer Informationsaufnahme ganz von „konventionellen“ Medien abgewandt, also von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Tageszeitung oder Qualitätszeitschriften. Sie beziehen Wissen fast nur mehr aus dem Internet, also aus Ansichten ihresgleichen. In dieser Kerngruppe, einer sich selbst bestätigenden „Blase“, hängen Corona-, Wissenschafts-, Demokratie- und Politikskepsis zusammen mit populistischen Einstellungen: Wenn alles manipuliert ist, steckt natürlich auch die Wissenschaft mit der Verschwörung unter einer Decke. Diese Minderheit ist hinreichend groß und entschlossen, um die Vernunftfeindlichkeit weiter zu radikalisieren. Unser Bildungswesen hat es somit nicht vermocht, sichere Dämme gegen aggressive Torheit zu errichten (und wir sollten es daher überdenken). Mit den Folgen werden wir lange leben müssen. Wissenschaftsfeindlichkeit in ihrer verdünnten Alltagsform hat viele Formeln: „Das ist ja ganz umstritten… Der gesunde Menschenverstand sagt uns doch… Ich kenn‘ da…“ und so weiter. Diese wunderbar flexible Haltung ist auch deshalb gesellschaftlich erfolgreich, weil sie der Politik verführerisch leicht aufrufbare Argumente und Unterstützungsgruppen bereitstellt, um unliebsame wissenschaftliche Befunde oder Botschaften auszuhebeln. Sie hat – in Form ihrer radikalen Kerngruppe – eine politische Farbe, nämlich Offenheit für Populismus. Die freundliche Einvernehmlichkeit, mit der die Hygienedemonstranten sich von Rechtsextremen begleiten ließen, zeigt eine wesenhafte Verbindung durch potentiell aggressive Unvernunft.

Auf neue Entwicklungen reagieren

Die neue Aufstellung von harter immunisierter Verweigerung einerseits und interdiskursivem Einfluss der Wissenschaft andererseits umreißt auch das Spannungsfeld der wegweisenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 24.03.2021 (1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270): Sie verpflichtet Regierungen zur „intertemporalen Freiheitssicherung“, also zur Weitergabe von Möglichkeiten einer selbstgestalteten Lebensführung über Generationen hinweg. Als Grundlage zieht das Gericht den Forschungsstand zum Klimakollaps heran und das Fehlen eines politischen Fahrplans nach 2030 in der Klimapolitik. Der Interdiskurs hat sich hier erkennbar verschoben: Politik soll ihre langfristigen Handlungsfolgen schon in der Planung verantworten, dabei verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse einbeziehen, und dafür reichen „belastbare Hinweise“ auf Risiken. Dieses Urteil ist potentiell außerordentlich folgenreich, da Regierungen gleichwohl versuchen werden, sich den vom Verfassungsgericht aufgestellten Anforderungen einer nachhaltigen Politik zu entziehen, wenn sie sich im Auftrag oder in der Duldung bequemer und gleichgültiger Wählermehrheiten wähnen. Politikberatung steht somit in tiefgreifenden Aushandlungen: über berechtigte Sachwalter, Belastbarkeit und gesellschaftliche Autorität ihrer Erkenntnisse. Die Auseinandersetzungen werden schärfer und breiter, je mehr die Wissenschaft Handlungshorizonte für die Politik setzt. Die Politik scheint in der Defensive. Hinsichtlich Corona hat sie sich auf ihren Auftrag berufen, zwischen verschiedenen, schwer vergleichbaren Anliegen und konkurrierenden Zielen und Werten einen Ausgleich zu finden. Doch Wissenschaft ist hinsichtlich der Autorität ihrer Methoden, Befunde und Folgerungen ebenfalls unter dem Druck von Erwartungen an ihre Eindeutigkeit, Prognosekraft und Anschlussfähigkeit an den Interdiskurs. Neue Beratungsforen und –formen sind daher zu erwarten. So könnten unabhängige öffentliche Beratungsgremien (in der Art des früheren Bildungsrates) für wichtige Politikfelder eingerichtet oder gestärkt werden – Digitalisierung, Energie, Verkehr, Städtebau, Bildung und so weiter. Sie könnten der Öffentlichkeit Kernbefunde vermitteln, politische Entscheidungen mit Expertise unterlegen, den Forschungsstand sichten und einbeziehen und die Verheißungen von Aufklärung durch Wissenschaft ein wenig besser einlösen.