Integration als Schlüssel wissenschaftlicher Politikberatung

[vc_row][vc_column][vc_custom_heading text=“Integration als Schlüssel wissenschaftlicher Politikberatung“ font_container=“tag:h1|font_size:48|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“ css=“.vc_custom_1668692590888{margin-top: -25px !important;}“][vc_custom_heading text=“Balanceakt zwischen Wissenschaft und Politik“][vc_column_text]Michael Böcher, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

(Titelbild: © AdobeStock | 328481637| MclittleStock)[/vc_column_text][ultimate_spacer height=“15″ height_on_tabs=“15″ height_on_tabs_portrait=“15″ height_on_mob_landscape=“15″ height_on_mob=“15″][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_custom_heading text=“Kurz und Bündig“ font_container=“tag:h2|font_size:34|text_align:left“ use_theme_fonts=“yes“ css=“.vc_custom_1661761237969{margin-top: -25px !important;}“ el_class=“box-headline“][vc_row_inner el_class=“box-content-wrapper“][vc_column_inner][vc_column_text]Wissenschaftliche Politikberatung ist wissenschaftlich untersuchbar und lässt sich modellhaft darstellen. Dabei genügt es heute nicht mehr, von einem linearen Modell auszugehen, welches annimmt, dass wissenschaftliche Expertise unmittelbar in politisches Handeln einfließt. Stattdessen benötigt es Modelle, die die gesellschaftliche Realität von Politik und Wissenschaft darstellen können. Ein solches Modell ist das RIU-Modell.[/vc_column_text][/vc_column_inner][/vc_row_inner][/vc_column][/vc_row][vc_row css=“.vc_custom_1519752670572{margin-top: -10px !important;}“][vc_column][ultimate_spacer height=“30″ height_on_tabs=“15″ height_on_tabs_portrait=“15″ height_on_mob_landscape=“15″ height_on_mob=“15″][vc_column_text]Wissenschaftliche Politikberatung ist seit der Corona-Pandemie in aller Munde. Doch auch jenseits von Corona spielt wissenschaftliche Expertise für politische Entscheidungen eine wichtige Rolle. Aber wie funktioniert wissenschaftliche Politikberatung? Wie kann das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik verbessert werden? Und wie können neuere Modelle wie das RIU-Modell wissenschaftliche Politikberatung effektiver machen?[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_custom_heading text=“Die Politik sucht nach Rat – die Wissenschaft liefert?“ font_container=“tag:h3|font_size:28|text_align:left“][vc_column_text]Eigentlich könnte es so einfach sein: Wenn ich mich krank fühle, vereinbare ich einen Termin bei meiner Hausärztin. Diese Idee des Beratung- Suchens und -Lieferns ist die Grundlage wissenschaftlicher Politikberatung. Die Politik sucht zu bestimmten Sachfragen nach einem Rat auf wissenschaftlicher Grundlage und beauftragt die entsprechenden Fachexperten. Diese liefern die sachgerechte Expertise, und die Politik kann am Ende auf der Basis wissenschaftlicher Evidenz zielgenau und treffsicher politische Maßnahmen verabschieden. Politik als Auftraggeberin und Experten als Ratgeber.

Allerdings ist dieses Politikberatungsmodell, nach welchem die Politik als Patientin um den Rat der “Ärztin“ Politikberatung sucht, ins Wanken geraten [1]: Zum Beispiel kritisieren Klima-Aktivisten wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion mit unterschiedlichen Mitteln, dass die Politik hier nicht der wissenschaftlichen Rationalität folge und viel zu zaghaft die notwendige Transformation in eine dekarbonisierte Zukunft einleite. Es scheint also nicht unbedingt der Fall zu sein, dass Politik immer exakt der Wissenschaft folgt.[/vc_column_text][vc_custom_heading text=“Modelle wissenschaftlicher Politikberatung“ font_container=“tag:h3|font_size:28|text_align:left“][vc_column_text]Um besser zu verstehen, wie wissenschaftliche Politikberatung funktioniert, lohnt der Blick auf Modelle wissenschaftlicher Politikberatung. Diese stellen schon lange Gegenstand der Forschung in der Wissenschaftssoziologie und Politikwissenschaft dar. Idealtypisch dient wissenschaftliche Politikberatung dazu, der Politik sachbezogen einen konkreten, wissenschaftsbasierten Lösungsbeitrag aufzuzeigen [2]. Dieses Ideal einer wissenschaftsbasierten Politikberatung wurde lange vom linearen Modell wissenschaftlicher Politikberatung dominiert, das davon ausgeht, dass wissenschaftliche Erkenntnisse direkt in die Abläufe politischer Entscheidungen einfließen [3]. Hier existiert ein klares Auftraggeber-/Auftragnehmerverhältnis zwischen Politik und Wissenschaft. Der Wissenstransfer vollzieht sich in eine Richtung: von der Wissenschaft in die Politik und in die gesellschaftliche Praxis. Das Modell ist ähnlich dem oben gezeichneten Bild der Arzt/Patientenbeziehung: Die Politik sucht sich Rat bei der Wissenschaft und handelt dann auf dieser Basis [4]. Eine Steigerung des linearen Modells stellt die Idee der Technokratie dar. Hier wäre Politik schlicht überflüssig, weil alle gesellschaftlich relevanten Probleme rein auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse gelöst werden könnten [5].

Solche idealistischen Modelle wissenschaftlicher Politikberatung sind stark kritisiert worden: Unter anderem wurde argumentiert, dass Wissenschaft nicht ausschließlich Problemlöserin sei, sondern auch neue Probleme erzeuge, die dann abermals durch Wissenschaft gelöst werden müssten. Als Beispiel diente hier die Kernenergie: Nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst als Fortschrittstechnologie wissenschaftlich und politisch forciert, sorgten Unfälle wie in Tschernobyl und Fukushima und vor allem die bislang ungelöste Endlagerfrage dafür, dass Wissenschaft nicht länger als unumstrittene Problemlöserin angesehen wurde [6].

Ein weiteres Argument spricht gegen diese „einfache“ Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Politik: Wissenschaft ist nicht vom Konsens geprägt – vielmehr sind wissenschaftliche Erkenntnisse oft vorläufig, und es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Auffassungen über die „richtigen“ Rezepte. In der Corona-Pandemie wurde dies überdeutlich: Obwohl hier – vorschnell – von Ablösung politischer Entscheidungen durch technokratische Problemlösung die Rede war, kann davon keine Rede sein [7]. Technokratisch das Problem zu lösen war gar nicht möglich, weil sich die Expertinnen und Experten nicht immer einig waren, der wissenschaftliche Sachstand immer nur vorläufig bestand und die Komplexität der Bewältigung der Corona-Pandemie den Einbezug von viel mehr als nur virologischem und medizinischem Sachverstand erforderte – die Politik musste von Anfang an abwägen, welchen Prioritäten sie folgt: so hohe Eindämmung und Reduzierung von Fallzahlen wie möglich durch Lockdowns unter Inkaufnahme von negativen Nebenfolgen für Wirtschaft und Bildung oder Lockerungen, die wiederum ein Steigen der Corona-Infektionen zur Folge haben [8].[/vc_column_text][vc_custom_heading text=“Politische versus wissenschaftliche Logik“][vc_column_text]Das Beispiel Corona zeigt, dass selbst dann, wenn scheinbar alle wissenschaftlichen Fakten auf dem Tisch liegen, die Politik nach wie vor eine Auswahl treffen muss, welcher Expertise sie folgt und welche Prioritäten sie verfolgt. Selbst der größte wissenschaftliche Fortschritt entbindet Politik nicht von unter Umständen schwierigen Entscheidungen. Diese Erkenntnis führte zu Politikberatungsmodellen, die der gesellschaftlichen Realität der Rolle von Politik und Wissenschaft gerechter werden. Hier repräsentiert Politikberatung eine Wechselbeziehung zwischen politischem und Wissenschaftssystem: Politische Entscheidungen basieren zumindest teilweise auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, umgekehrt wird die Wissenschaft jedoch auch durch Politik und Gesellschaft beeinflusst, zum Beispiel durch Wissenschafts- und Technologieförderung [9]. Politische Entscheidungen basieren danach am Ende sowohl auf wissenschaftsbasierten als auch auf politischen Erwägungen, die das Ergebnis wechselseitigen Einflusses darstellen [10].

Dies weist auf etwas hin, das zwar offensichtlich ist, in der Debatte zur wissenschaftlichen Politikberatung und deren Erfolgswahrscheinlichkeit häufig ausgeblendet wird: Politik basiert auf einer anderen Logik als Wissenschaft. Während in der Wissenschaft die ständige Verbesserung von Methoden und Theorien auf der Basis wissenschaftsinterner Standards und Qualitätskriterien auf der Tagesordnung steht und Forschung einen prinzipiell unendlichen Prozess mit dem Ziel darstellt, der Wahrheit ein Stück näher zu kommen, geht es in der Politik um Macht und die Durchsetzung von Interessen [11]. Zudem verfügt Politik oft nur über wenig Zeit: Bei Corona hat die Politik kaum die Möglichkeit gehabt, auf gesicherte Forschungsergebnisse zu warten – aufgrund der Kurzfristigkeit und Massivität der Pandemiegefahren mussten auch ohne gesicherte Erkenntnisse Entscheid-ungen getroffen werden [12]. Zudem basieren politische Entscheidungen oft auf verschiedenen wertebasierten Grundüberzeugungen: Die aktuelle Atomkraftdebatte zeigt das eindrucksvoll. Während Bündnis ‘90/Die Grünen mit allen Mitteln verhindern wollte, dass der beschlossene Atomausstieg wegen der Energiekrise aufgeweicht und die Restlaufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland für einen Streckbetrieb verlängert wird, waren hier SPD und FDP aufgeschlossener [13]. Grund dafür ist, dass historisch die Grünen sich aus der Opposition gegen die Nutzung von Kernenergie gegründet haben und diese ideologische Grundüberzeugung selbst dann überwiegt, wenn es wissenschaftlich widersprechende Argumente gibt: so wiesen verschiedene Wissenschaftler darauf hin, dass die begrenzte Weiternutzung von Atomkraft weniger CO2 erzeugt als Kohle, also klimafreundlicher sei [14], und es existieren Studien, nach denen Kernenergie weniger Menschenleben fordere als die Förderung anderer fossiler Ressourcen [15]. Manche Wissenschaftler argumentieren, dass die Energiewende nur in einer Kombination aus Kernenergienutzung und Ausbau erneuerbarer Energien gelingen könnte [16].

Die Beispiele machen deutlich, dass die Politik keineswegs wissenschaftliche Erkenntnisse exakt umsetzt – vielmehr selektieren politische Akteure wissenschaftliche Erkenntnisse danach, inwieweit sie ihren politischen Überzeugungssystemen und Interessen entsprechen. Um diesen wechselseitigen Prozess besser beschreiben und analysieren zu können, hat der Autor das sogenannte RIU-Modell (Research – Integration – Utilization) wissenschaftlicher Politikberatung mitentwickelt [17].[/vc_column_text][vc_custom_heading text=“Das RIU-Modell wissenschaftlicher Politikberatung“][vc_column_text]Das RIU-Modell geht davon aus, dass wissenschaftliche Politikberatung in drei verschiedenen, analytisch unterscheidbaren, Schritten verläuft: Forschung (Research), Integration und Verwertung in Politik und/oder Praxis (Utilization). Dabei muss jeder dieser Teilschritte unterschiedlichen Ansprüchen und Logiken folgen. Der entscheidende, bi-direktionale Zwischenschritt, der die Logik des politischen mit der des wissenschaftlichen Systems verbindet, ist die Integration [18]. Hier wird „die Nachfrage der Praxis nach wissenschaftlich fundierten Lösungen ermittelt und für die Auswahl von Forschungsfragen eingesetzt, andererseits werden wissenschaftliche Forschungsergebnisse nach deren Relevanz für die Praxislösung ausgewählt“ [19]. Damit wissenschaftliche Politikberatung gelingen kann, müssen in der Integration andere Aspekte beachtet werden als im Forschungsprozess: hier geht es um die zeitgerechte, rechtzeitige Übermittlung von wissenschaftsbasierten Informationen, zielgruppengerechte Aufbereitung und die Berücksichtigung beziehungsweise Anknüpfung an die Interessen politischer Akteure [20]. Entscheidend ist oft, dass politische und praktische Akteure eine Lösung auswählen und diese dann die entsprechende Macht besitzen, die wissenschaftsbasierte Lösung zur Anwendung zu bringen [21]. Das RIU-Modell ist ein politikwissenschaftliches Modell: es berücksichtigt, dass in einer modernen und pluralistischen Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Teilinteressen keine vermeintliche wissenschaftsbasierte „Bestlösung“ zur Anwendung gelangt, sondern dass es bei der Existenz unterschiedlicher wissenschaftsbasierter möglicher Lösungen darauf ankommt, dass in Integrationsprozessen politische Akteure eine wissenschaftsbasierte Lösung auswählen, von der sie sich eine Verwirklichung ihrer Interessen versprechen. Das RIU-Modell betont auch, dass es politische Entscheidungen geben kann, die wenig oder gar nicht auf wissenschaftlicher Expertise beruhen.[/vc_column_text][vc_single_image image=“31817″ img_size=“large“][vc_custom_heading text=“Schlüssel: Integration“][vc_column_text]Der Schlüssel für die Verbesserung von Politikberatungsprozessen liegt nach RIU in einem gesteigerten Verständnis für diese Integrationsprozesse und deren Verbesserung. Erfolgreiche wissenschaftliche Politikberatung liegt dann vor, wenn eine wissenschaftsbasierte Lösung, die dem aktuellen wissenschaftlichen State-of-the-Art entspricht, in der Integration zu Verwertungsprodukten für Politik und Praxis (Gesetz, politisches Instrument, Richtlinie, …) führt, oder, wenn es mehrere wissenschaftliche Lösungen gibt, von denen eine durch politische Akteure ausgewählt wird. Das Modell führt damit die Logik der Wissenschaft mit der der Politik zusammen und betont, dass trotz wissenschaftlichen Fortschritts eine gesellschaftliche wert- und interessenbasierte Bewertung möglicher Lösungen unersetzbar ist. Die Kunst der Politikberatung besteht dann darin, in der Integration beide Logiken so miteinander zu verbinden, dass am Ende eine politische Entscheidung steht, die politischen Erwägungen entspricht und gleichzeitig möglichst gut den wissenschaftlichen Sachstand repräsentiert.

Dieses Modell mag viele enttäuschen, die sich eine radikaler von Wissenschaft getriebene Politik wünschen – allerdings können und sollen in einer Demokratie politische Auseinandersetzungen nicht durch vermeintlichen Sachzwang ersetzt werden, der in breiten Bevölkerungskreisen unter Umständen auf Ablehnung stößt. Vor allem, da sich nur Politikerinnen und Politiker, nicht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zur Wahl stellen und für ihre Entscheidungen vom Wähler zur Verantwortung gezogen werden können, gibt es hierzu in demokratischen Gesellschaften keine angemessenere Alternative. Wenn also zu wenig Wissenschaft in der Politik ankommt, wie das zum Beispiel in der Klimakrise von vielen Kritikerinnen und Kritikern beklagt wird, dann müsste vor allem versucht werden, in der Politik um noch mehr Zustimmung zu werben, sodass politische Akteure in der Integration zwischen Wissenschaft und Politik die entsprechenden wissenschaftsbasierten Lösungen auswählen, weil diese dann ihrem politischen Interesse entsprechen.[/vc_column_text][ult_createlink title=“Zu den Literaturangaben“ btn_link=“url:https%3A%2F%2Fwww.im-io.de%2Fausgabe-2022-4-302%2F|target:_blank“][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][ult_dualbutton btn_hover_style=“Style 2″ btn_border_style=“solid“ btn_color_border=“#ffffff“ btn_border_size=“2″ btn_alignment=“left“ dual_resp=“off“ button1_text=“Einzelheft kaufen“ icon_link=“url:https%3A%2F%2Fwww.im-io.de%2Fproduct%2Fmetaverse%2F|title:Metaverse%2C%20NFTs%20%26%20Cryptos|target:_blank“ btn1_background_color=“#f3f3f3″ btn1_bghovercolor=“#f07d00″ icon=“Defaults-book“ icon_size=“22″ icon_color=“#f07d00″ icon_hover_color=“#ffffff“ button2_text=“Jetzt abonnieren“ btn_icon_link=“url:https%3A%2F%2Fwww.aws-institut.de%2Fim-io%2Fabo%2F|title:Abo||“ btn2_background_color=“#f3f3f3″ btn2_bghovercolor=“#f07d00″ btn_icon=“Defaults-chevron-right“ btn_icon_size=“22″ btn_icon_color=“#f07d00″ btn_iconhover_color=“#ffffff“ divider_text=“oder“ divider_text_color=“#f07d00″ divider_bg_color=“#ffffff“ btn1_text_color=“#f07d00″ btn1_text_hovercolor=“#ffffff“ btn2_text_color=“#f07d00″ btn2_text_hovercolor=“#ffffff“ title_font_size=“desktop:20px;“ btn_border_radius=“30″ title_line_ht=“desktop:22px;“ btn_width=“280″][/vc_column][/vc_row]